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Bei der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stelle zu besetzen:

Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann bewerben Sie sich unter sakd(at)sakd.de!

Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift Prüfhandbuch über die erforderlichen technischen Standards für Programmzulassungen im Bereich der Umsatzsteuer nach den Regeln der Doppik (VwV Prüfhandbuch USt.Doppik – VwV PHB-USt.Doppik)

Die Einführung des § 2b im Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2017 stellt die Kommunen vor neue große Herausforderungen. Wurden die Körperschaften des öffentlichen Rechts nach der alten Rechtslage im Wesentlichen nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig und waren folglich mit der Umsatzsteuer konfrontiert, so gelten sie nach neuer Rechtslage grundsätzlich als Unternehmer und müssen alle damit verbundenen steuerrechtlichen Regelungen beachten. Jeder Unternehmer ist hiernach umsatzsteuerpflichtig, wenn er eine wirtschaftliche und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, sofern keine Vorschrift zur Steuerbefreiung Anwendung findet. Das gilt nunmehr auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der § 2b des Umsatzsteuergesetzes steckt dabei den Rahmen ab, unter welchen Bedingungen die Aktivitäten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als das Ausüben von Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt einzustufen und damit nicht umsatzsteuerbar sind, oder ob und in welchem Maße diese Aktivitäten als unternehmerisches Handeln einzuschätzen sind, für die das Umsatzsteuergesetz Anwendung findet.

Die Einführung der Umsatzsteuer hat für die Kommunen vielfältige Auswirkungen, insbesondere auf die Bereiche der Haushaltsplanung, der Haushaltsbewirtschaftung, der Rechnungslegung und den Jahresabschluss. Das wird und muss sich auch in der Programmunterstützung dieser Bereiche wiederspiegeln.

Die Frist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG wurde wiederholt verschoben und endet nun am 31.12.2022. Angesichts dessen – und mit Blick auf die sich unmittelbar ergebende Prüfzuständigkeit aufgrund von § 87 Absatz 2 SächsGemO – hat sich die SAKD der Erschließung dieses neuen Prüfbereiches gewidmet. Die Erstellung des Prüfhandbuches als Verwaltungsvorschrift ist abgeschlossen und wurde mit dem Sächsischen Rechnungshof, dem Sächsischen Staatsministerium des Innern sowie den kommunalen Spitzenverbänden – dem Sächsischen Städte- & Gemeindetag und dem Sächsischen Landkreistag – abgestimmt.

Informationssicherheit bei der Umsetzung des Online-Zugangs- Gesetz - OZG durch sächsische Kommunen

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre „Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“. Von den im OZG-Leistungskatalog aus Sicht des BMI erfassten und aufgrund regionaler Besonderheiten hinzukommenden Leistungen sind durch sächsische Kommunen ca. 540 Leistungen entsprechend elektronisch abzubilden. Im Hinblick auf die Terminsetzung und das bisherige Tempo im E-Government wird mit dem OZG ein sehr ehrgeiziges Ziel formuliert.

Für kommunale Behörden stellt sich hier natürlich die Frage, wie sie ihren Anteil an dieser Mammutaufgabe erfüllen können, ohne dabei die Schutzziele der Informationssicherheit zu vernachlässigen. Und gerade denen, welche sich bisher in diesen Dingen auf einen Dienstleister verlassen haben, wird unter Umständen gerade bewusst, dass sie auf diese Herausforderung angesichts des absehbar inhomogeneren Umfelds ungenügend vorbereitet sind.

Wie also sollte man aus Sicht einer kommunalen Behörde vorgehen? Im einem Fachartikel wird auf die bestehenden Normierungen in Form von Gesetzen und technischen Richtlinien und den momentanen Umsetzungsstand und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf sowie auf die Bestandteile des Informationsverbundes einer Online-Anwendung und die Schutzziele der Informationssicherheit eingegangen. Über den aktuellen Stand hinaus gehende Betrachtungen können als Anregung einer perspektivischen Entwicklung verstanden werden.

Der Fachartikel wurde auch in der Ausgabe 3/21 des Sachsenlandkurier "Digitale Verwaltung Informationssicherheit" vom September 2021 veröffentlicht.

Link zum Fachartikel auf der Homepage der SAKD

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