• Grüße zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel
• Online-Verwaltungsleistungen, die zur Nachnutzung und zum Roll-Out bereitstehen
• Stand des Roll-Outs
• SAKD unterstützt die Nachnutzung von EfA-Diensten in Sachsen
• Staatsregierung verabschiedet Strategie zur digitalen Transformation der Sächsischen Staatsverwaltung
• Komm24 GmbH übernimmt ab 2024 Produktverantwortung für Amt24-Online-Antragsassistenten
• Angebote für Amt24-Schulungen und Workshops für das erste Halbjahr 2024
• Neuer Online-Dienst zur Beantragung von Elterngeld wird gegenwärtig durch den KSV Sachsen eingerichtet
• Kampagne des Landkreises Mittelsachsen bewirbt Online-Dienste
• Zentrale Statistik-Komponente (ZSK) soll Nutzungsgrad von Online-Services sichtbar machen
• Verpflichtung für kommunale Unternehmen zur Stellung elektronischer Rechnungen im B2B-Bereich
• Neue Begriffsdefinition für die elektronische Rechnung
• Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes
• „Kein Bürokratieabbau ohne Digitalisierung“ als Kernbotschaft des Jahresberichtes 2023 des Nationalen Normenkontrollrates
• Ergebnisse des „Zukunftsradar Digitale Kommune 2023“
• Webportal „Smarte Regionen Sachsen“
• Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft
• Neues KGSt®-Projekt zum Daten-Management in Kommunen
• BSI und Freistaat Sachsen vereinbaren Kooperation für mehr Cybersicherheit
• Verwaltungsdaten-Informationsplattform als „Aussichtsplattform“ über die deutsche Registerlandschaft
• Informationsplattform für Föderale IT-Standards des IT-Planungsrates
• Aktueller Umsetzungsstand der laufenden OZG-Projekte

Grüße zum Jahreswechsel

Liebe Abonnenten und Leser des OZG-Newsletters der SAKD,

dies ist der letzte OZG-Newsletter im Jahr 2023. In diesem Jahr liegen viele OZG-Geschenke in Form von nachnutzbaren Online-Antragsverfahren unter den Weihnachtsbäumen der sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden.

Die SAKD möchte Ihnen hiermit ein frohes, unbeschwertes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest wünschen. Nichts ist in diesen Tagen wichtiger, als auch einmal innehalten und dem „Digitalisierungs-Getriebe“ für einen kleinen Zeitraum entgehen zu können. Nutzen Sie die Zeit des Jahreswechsels dafür, Energie zu tanken, bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins neue Jahr. Mit neuer Kraft können die aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Digitalisierung der sächsischen Kommunalverwaltung dann im nächsten Jahr wieder in Angriff genommen werden.

 

Rubrik: „Kurzstatus der kommunalen OZG-Umsetzung“

In dieser Rubrik informieren wir über die bereits verfügbaren bzw. aus der Entwicklungsphase übergebenen Online-Dienste, über den Stand des Roll-Outs bzw. die Flächendeckung des Einsatzes der verfügbaren OZG-Produkte sowie über entsprechende Weiterentwicklungen der Produkte.

Im Folgenden sind alle Online-Verwaltungsleistungen aufgeführt, welche von der SAKD eine dem Umsetzungsstand entsprechende Qualitätssicherung erfahren haben und bereits von den sächsischen Kommunen im Serviceportal Amt24 bzw. in der i-Kfz-Lösung eKOL-KFZ genutzt werden können. Diese OZG-Produkte stehen allen sächsischen Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung:

im Vollzug der Landkreise

Nr.	zuständige Behörde	Online-Verwaltungsleistung	verfügbar seit
1	Kfz-Zulassungsbehörde	An-, Ab- und Ummeldung eines Kfz (i-Kfz)	04/2020
2		Wunschkennzeichen	04/2020
3		Feinstaubplakette	04/2020
4	Gesundheitsamt	Leichenpass	03/2022
5		Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Feuerbestattung	03/2022
6		Verlängerung der Bestattungsfrist	03/2022
7		Übermittlung des Ergebnisberichtes der zweiten Leichenschau	03/2022
8		Anzeige einer selbstständigen Tätigkeit in einem Heil- oder Gesundheitsfachberuf	04/2022
9		Gesundheitliche Beratung für Prostituierte	06/2023
10		Einsicht in die bzw. Auskunft aus der Todesbescheinigung	09/2023
11	Kreispolizeibehörde	Waffenbesitzkarte	04/2022
12		Kleiner Waffenschein	04/2022
13		Europäischer Feuerwaffenpass	04/2022
14		Mitteilung der Überlassung von Waffen	06/2023
15		Mitteilung des Erwerbs von Waffen	06/2023
16		Öffentliche Versammlungen & Aufzüge	06/2022
17		Anzeige eines Feuerwerkes	06/2023
18		Haltung gefährlicher Hunde	08/2023
19		Widerlegung der vermuteten Gefährlichkeit eines Hundes (Wesensanalyse-Anerkennung)	08/2023
20		Anzeige einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung (in mehreren kreisangehörigen Gemeinden)	09/2023
21		Befreiung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit	11/2023
22	örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt)	Unterhaltsvorschuss	04/2022
23		Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung (Ermäßigung/Erlass des Elternbeitrages)	12/2022
24		Auskunft über die Alleinsorge aus dem Sorgeregister	07/2023
25	Sozialamt	Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft	05/2023
26		Schwerbehindertenausweis & Wertmarke	07/2023
27		Landesblindengeld und andere Nachteilsausgleiche	05/2023
28	Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde	Auszug aus dem Altlastenkataster	06/2022
29	Kreisgewerbebehörde	Erlaubnis nach § 33a GewO (Schaustellung von Personen)	01/2023
30		Erlaubnis nach § 33i GewO (Betrieb einer Spielhalle im stehenden Gewerbe)	01/2023
31		Erlaubnis nach § 34 GewO (Pfandleihgewerbe)	06/2022
32		Erlaubnis nach § 34a GewO (Bewachungsgewerbe)	06/2022
33		Erlaubnis nach § 34b GewO (Versteigerergewerbe)	01/2023
34		Erlaubnis nach § 34c GewO (Immobilienmakler)	06/2022
35		Erlaubnis nach § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler)	06/2022
36		Erlaubnis nach § 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater)	06/2022
37		Erlaubnis nach § 34i GewO (Immobiliendarlehensvermittler)	06/2022
38		Anzeige einer Versteigerung nach § 3 VerstV	01/2023
39	Untere Katastrophenschutzbehörde	Erstattung Verdienstausfall für Katastrophenschutzeinheiten	08/2022
40	Untere Landwirtschaftsbehörde	Forstrechtliche Genehmigungen – Waldneubegründung (Erstaufforstung)	01/2023
41		Anzeige eines Landpachtvertrages	04/2022
42	Untere Forstbehörde	Forstrechtliche Genehmigungen - Kahlhieb	01/2023
43		Forstrechtliche Genehmigungen – Rodung (dauerhafte Waldumwandlung)	01/2023
44		Forstrechtliche Genehmigungen - Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist	01/2023
45		Forstrechtliche Genehmigungen - Sperrung von Wald	10/2023
46		Forstrechtliche Genehmigungen - Feuergenehmigung	10/2023
47		Forstrechtliche Genehmigungen - Anlage von Leitungsschneisen und forstbetrieblichen Anlagen	10/2023
48	Untere Jagdbehörde	Anmeldung zur Jägerprüfung	12/2022
49		Jagdschein	12/2022
50	Untere Vermessungsbehörde	Flurstückverschmelzung	12/2022
51	Wohngeldstelle	Wohngeld - Erst- und Weiterleistungsantrag (Mietzuschuss)	11/2021
52	Untere Bauaufsichtsbehörde	Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis	12/2021
53	Untere Denkmalschutzbehörde	Steuerbescheinigungen Denkmalschutz (Bescheinigungen gemäß §§ 7i, 10f, 10g und 11b EStG für Baudenkmäler und Kulturgüter)	01/2023
54		Anzeige von Schäden, Mängel und Nutzungsänderungen von Kulturdenkmalen	05/2023
55		Anzeige der Wiederherstellung/Instandsetzung von Kulturdenkmalen	05/2023
56		Anzeige der Veräußerung eines Kulturdenkmales	05/2023
57		Feststellung als Kulturdenkmal	06/2023
58	Sportamt bzw. Immobilienverwaltung	Nutzung von Sportstätten in Trägerschaft des Landkreises	11/2021
59	Untere Straßenverkehrsbehörde	Sondernutzung für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum	04/2022
60		Parkerleichterungen für Schwerbehinderte (Blauer, Oranger, Gelber Parkausweis)	06/2023
61		Ausnahmen vom Sonntags-, Feiertags- und Ferienreisefahrverbot	09/2023
62	Amt für Ausbildungsförderung	BAföG (https://www.bafoeg-digital.de)	10/2021
63	Gutachterausschuss für Grundstückswerte	Verkehrswertgutachten	06/2023
64		Auskunft aus der Kaufpreissammlung	06/2023
65		Bodenrichtwertauskunft	06/2023
66	Untere Ausländerbehörde	Einer-für-Alle-(EfA-)Dienst „Aufenthaltstitel“ -   Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit -   Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung -   Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen -   Änderung der Nebenbestimmungen in einer Aufenthaltserlaubnis -   Aufenthaltserlaubnis mittels beschleunigtem Fachkräfteverfahren -   Niederlassungserlaubnis -   Beantragung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht („Daueraufenthaltsbescheinigung“) für EU-/ EWR-Bürger -   Ausstellung einer (Dauer-)Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen und EU-/EWR-Bürgern	01/2023
67		Einer-für-Alle-(EfA-)Dienst „Verpflichtungserklärung“	07/2023
68		Übermittlungssperre im Ausländerzentralregister	06/2023
69	Untere Einbürgerungsbehörde	Einer-für-Alle-(EfA-)Dienst „Digitale Einbürgerung“	07/2023
70	Untere Tierschutzbehörde (Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt)	Befähigungsnachweis für den Transport von landwirtschaftlichen Nutztieren	07/2023
71		Anzeige einer Nutztierhaltung bzw. eines Nutztierbestandes	09/2023
72		Genehmigung/Registrierung eines Aquakulturbetriebes	10/2023
73		Anzeige einer Tierveranstaltung	09/2023
74	Untere Naturschutzbehörde	Anzeige des Bestandes besonders geschützter Tierarten nach § 7 Abs. 2 BArtSchV	10/2023
75	Elterngeldstelle	Elterngeld (https://www.elterngeld-digital.de)	09/2023
76	Untere Wasserbehörde	Einsicht in das und Auszug aus dem Wasserbuch	11/2023
77	Obere Flurbereinigungsbehörde bzw. Flurneuordnungsbehörde	neu: Antrag auf freiwilligen Landtausch gemäß § 103c FlurbG bzw. § 54 LwAnpG	12/2023
78	behördenübergreifend	SEPA-Lastschriftmandat – Ausbaustufe 1 „Wiederkehrende Zahlungen“	06/2022
79		Auskunft über gespeicherte Daten	08/2023
80		Erteilung einer Vertretungsvollmacht	10/2023
81		neu: Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters	12/2023
82		neu: Einsicht in bzw. Überlassung von Akten aus Verwaltungsverfahren	12/2023
83		neu: Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen	12/2023
84		neu: Formloser Antrag	12/2023

im Vollzug der Städte und Gemeinden

Nr.	zuständige Behörde	Online-Verwaltungsleistung	verfügbar seit
1	Ortsgewerbebehörde	Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO	03/2020
2		Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 GewO (Betrieb einer Spielhalle im Reisegewerbe)	01/2023
3		Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 2 SächsGastG	06/2022
4		Anzeige einer Straußwirtschaft nach § 3 SächsGastG	06/2022
5		Nicht gewerbsmäßiger Ausschank alkoholischer Getränke nach § 2 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG	01/2023
6		Gewerbeauskunft	12/2022
7	Standesamt	Anforderung einer Geburtsurkunde	12/2020
8		Anforderung einer Sterbeurkunde	12/2020
9		Anforderung einer Eheurkunde	12/2020
10		Anforderung einer Lebenspartnerschaftsurkunde	12/2020
11		Anzeige eines Sterbefalls	04/2022
		neu: Anmeldung Eheschließung	11/2023
		neu: Ehefähigkeitszeugnis	11/2023
		neu: Erklärung zum Namen ·       Erklärung der Namensänderung nach Tod, Scheidung, Auflösung der Lebenspartnerschaft ·       Erklärung zur Namensfestlegung mit/nach der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft	11/2023
12	Örtliches Steueramt	Bescheinigung in Steuersachen des Gemeindesteueramtes	06/2022
13		Anmeldung zur Hundesteuer	10/2020
14		Abmeldung von der Hundesteuer	05/2023
15		Ermäßigung/Befreiung von der Hundesteuer	05/2023
16		neu: Beherbergungssteuer ·       Aufnahme, Änderung oder Aufgabe einer Beherbergungseinrichtung mitteilen ·       Standort einer Beherbergungseinrichtung an-, ab- oder ummelden ·       Vereinnahmte Beherbergungsteuer anmelden oder korrigieren ·       Verlängerung des Anmeldezeitraumes für die Beherbergungsteuer beantragen ·       Zahlungsverweigernde Personen melden ·       Rückerstattung beantragen	12/2023
17	Örtliche Brandschutzbehörde	Erstattung Feuerwehrverdienstausfall	12/2020
18	Gemeindewahlausschuss	Wahlschein für Briefwahl	09/2020
19		Wahlhelferanmeldung auf Basis der Plattform VOIS-Online	01/2022
20	Ortspolizeibehörde	Feuerwerk - Ausnahme von Verboten des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 gemäß § 24 Abs. 1 SprengV	06/2022
21		Brauchtums-, Traditions- und Lagerfeuer	08/2022
22		Hausnummernvergabe	06/2022
23		Änderung der Sperrzeit	06/2023
24		Zulassung als (Tages-)Händler auf dem Wochenmarkt	06/2023
25		Verwendungsgenehmigung für kommunale Hoheitszeichen	06/2023
26		Markt- und Veranstaltungsfestsetzung	07/2023
27		Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung gemäß Ortspolizeiverordnung	09/2023
28		Anzeige einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung (innerhalb des Stadt-/Gemeindegebietes)	09/2023
29		neu: Anzeige der Haltung gefährlicher Tiere	08/2023
30	Bürgerbüro/-service	Sächsische Ehrenamtskarte	12/2021
31		Sächsischer Landesfamilienpass	03/2022
32		Mängelmeldung	06/2022
33		Finanzielle Zuwendungen für Neugeborene	10/2022
34		Sozialpass	09/2022
35		Kommunale Corona-Soforthilfe	10/2020
36		Kita-Betreuungsplatz	04/2022
37		Vorkaufsrecht bei Grundstücken (Negativzeugnis)	05/2023
38	Grünflächenamt	Genehmigung zur Fällung eines Baumes bzw. zum Gehölzschnitt gemäß örtlicher Gehölzschutzsatzung	11/2021
39	Örtliche Bibliothek	Bibliotheksanmeldung	06/2022
40	Meldebehörde	An-/Ab-/Ummeldung eines Wohnsitzes auf Basis der Plattform VOIS-Online	01/2022
41		Meldebescheinigung auf Basis der Plattform VOIS-Online	01/2022
42		Wohnungsgeberbestätigung auf Basis der Plattform VOIS-Online	01/2022
43		Melderegisterauskunft auf Basis der Plattform VOIS-Online	01/2022
44		Auskunfts-/Übermittlungssperren gemäß BMG auf Basis der Plattform VOIS-Online	01/2022
45	Wohngeldstelle	Wohngeld - Erst- und Weiterleistungsantrag (Mietzuschuss)	11/2021
46	Untere Bauaufsichtsbehörde	Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis	12/2021
47	Untere Denkmalschutzbehörde	Steuerbescheinigungen Denkmalschutz (Bescheinigungen gemäß §§ 7i, 10f, 10g und 11b EStG)	01/2023
48		Anzeige von Schäden, Mängel und Nutzungsänderungen von Kulturdenkmalen	05/2023
49		Anzeige der Wiederherstellung/Instandsetzung von Kulturdenkmalen	05/2023
50		Anzeige der Veräußerung eines Kulturdenkmales	05/2023
51		Feststellung als Kulturdenkmal	06/2023
52	Sportamt bzw. Immobilienverwaltung	Nutzung von Sportstätten in Trägerschaft der Stadt bzw. Gemeinde	11/2021
53	Örtliche Straßenverkehrsbehörde	Sondernutzung für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum	04/2022
54		Halteverbot für Umzug	06/2022
55		Ausstellung eines Bewohnerparkausweises	03/2021
56		Handwerkerparkausweis	06/2023
57	Friedhofsträger	Zustimmung zur Errichtung und Veränderung von Grabmalen	05/2023
58		(Wieder-)Erwerb eines Grabnutzungsrechts	06/2023
59		Anzeige von Änderungen am Grabnutzungsrecht	06/2023
60		Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Urne	06/2023
61		Erteilung des Einverständnisses zur Beisetzung durch den Grabnutzungsberechtigten	06/2023
62		Anmeldung einer Bestattung	10/2023
63	Schulamt	Einschulung (Anmeldung zur Grundschule)	06/2023
64	Fundbüro	Fundsachen-Plattform2	09/2023
65	behördenübergreifend	SEPA-Lastschriftmandat – Ausbaustufe 1 „Wiederkehrende Zahlungen“	06/2022
66		Auskunft über gespeicherte Daten	08/2023
67		Erteilung einer Vertretungsvollmacht	10/2023
68		neu: Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters	12/2023
69		neu: Einsicht in bzw. Überlassung von Akten aus Verwaltungsverfahren	12/2023
70		neu: Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen	12/2023
71		neu: Formloser Antrag	12/2023
72		einfaches, erweitertes, europäisches Führungszeugnis (https://www.fuehrungszeugnis.bund.de)

In der Übersicht sind sowohl Lösungen auf Grundlage der E-Government-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen als auch Lösungen Dritter und Eigenentwicklungen der sächsischen Kommunen berücksichtigt.

(Stand: 01.12.2023)

Online-Antragsassistent		Anzahl der Gemeinden u./o. Landkreise	Grad der Flächendeckung
			nach Anzahl der zuständigen Behörden	nach Einwohnerzahl
Kfz-Wunschkennzeichen		13	100 %	100 %
i-Kfz Stufe 3 (Paket Kfz-An-/Ab-/Ummeldung)		13	100 %	100 %
Feinstaubplakette		13	100 %	100 %
Beherbergungssteuer		3	75 %	99 %
Wohngeld (Erst-, Weiterleistungsantrag für Mietzuschuss)		28	90 %	90 %
Niederlassungsanzeige selbstständige Heilberufe		7	54 %	60 %
Wahlschein für Briefwahl1		48	16 %	59 %
Paket „Personenstandsurkunden“ - Geburtsurkunde - Sterbeurkunde - Eheurkunde - Lebenspartnerschaftsurkunde		71	28 %	55 %
Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis		14	33 %	54 %
Ermäßigung Elternbeitrag Kita		6	46 %	46 %
Bestattungswesen - Leichenpass		6	46 %	46 %
Bestattungswesen - Verlängerung der Bestattungsfrist		6	46 %	46 %
Unterhaltsvorschuss		6	46 %	45 %
Baumfällgenehmigung		28	8 %	43 %
Kita-Betreuungsplatz2		34	10 %	40 %
Anzeige Landpachtvertrag		5	38 %	39 %
Mängelmelder		22	7 %	37 %
Gewerbeanzeige		73	19 %	36 %
Feuerwerk		29	8 %	35 %
Bestattungswesen - Unbedenklichkeitserklärung Feuerbestattung		4	31 %	34 %
Bestattungswesen - Ergebnisbericht der zweiten Leichenschau		4	31 %	34 %
Auskunft aus dem Altlastenkataster		3	23 %	34 %
Versammlungsanzeige		3	23 %	33 %
Sozialpass		4	1 %	30 %
Beherbergungssteuer		2	67 %	28 %
Hundesteuer-Anmeldung		96	25 %	27 %
Bescheinigung in kommunalen Steuersachen		23	6 %	27 %
Sächsische Ehrenamtskarte		15	8 %	26 %
Bodenrichtwertauskunft		3	23 %	26 %
Erstattung Feuerwehrverdienstausfall		46	14 %	25 %
Halteverbot für Umzug		11	4 %	25 %
Bewohnerparkausweis		10	3 %	25 %
SEPA-Lastschriftmandat		27	8 %	23 %
Brauchtums-, Traditions- und Lagerfeuer		34	10 %	22 %
Sterbefallanzeige		26	11 %	22 %
Kommunale Corona-Soforthilfe		2	1 %	21 %
Waffenbesitzkarte		2	15 %	21 %
Kleiner Waffenschein		2	15 %	21 %
Europäischer Feuerwaffenpass		2	15 %	21 %
Erlaubnis § 34 GewO (Pfandleihgewerbe)		2	15 %	21 %
Erlaubnis § 34a GewO (Bewachungsgewerbe)		2	15 %	21 %
Erlaubnis § 34c GewO (Immobilienmakler)		2	15 %	21 %
Erlaubnis § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler)		2	15 %	21 %
Erlaubnis § 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater)		2	15 %	21 %
Erlaubnis § 34i GewO (Immobiliendarlehensvermittler)		2	15 %	21 %
Hausnummernvergabe		23	6 %	20 %
Vorübergehendes Gaststättengewerbe		21	6 %	19 %
Sächsischer Familienpass		17	5 %	19 %
Nutzungszeiten Sportstätten (in Trägerschaft des Landkreises)		2	20 %	17 %
Straußwirtschaft		2	1 %	15 %
Steuerbescheinigungen Denkmalschutz		1	5 %	15 %
Anzeige der Wiederherstellung/Instandsetzung von Kulturdenkmalen		1	5 %	15 %
Zulassung als (Tages-)Händler auf dem Wochenmarkt		2	1 %	15 %
Hundesteuer-Abmeldung		20	6 %	13 %
Waldneubegründung (Erstaufforstung)		2	15 %	12 %
Verkehrswertgutachten		2	15 %	11 %
Auskunft aus der Kaufpreissammlung		2	15 %	11 %
Flurstückverschmelzung		2	15 %	11 %
Nutzungszeiten Sportstätten (in Trägerschaft der Stadt/Gemeinde)		12	3 %	8 %
Bibliotheksanmeldung		4	2 %	8 %
Feststellung Schwerbehinderung		1	8 %	7 %
Erlaubnis § 34b GewO (Versteigerergewerbe)		1	8 %	6 %
Anzeige einer Versteigerung nach § 3 VerstV		1	8 %	6 %
Erlaubnis § 33a GewO (Schaustellung von Personen)		1	8 %	6 %
Erlaubnis nach § 33i GewO (Betrieb einer Spielhalle im stehenden Gewerbe)		1	8 %	6 %
Kahlhieb		1	8 %	6 %
Waldumwandlung (Rodung)		1	8 %	6 %
Verlängerung Wiederaufforstungsfrist		1	8 %	6 %
Jagdschein		1	8 %	6 %
Jägerprüfung		1	8 %	6 %
Auskunft Alleinsorge aus dem Sorgeregister		1	8 %	6 %
Hundesteuer-Befreiung		13	4 %	5 %
Sondernutzung für Veranstaltungen		11	3 %	4 %
Gewerbeauskunft		7	2 %	2 %
Vorkaufsrecht für Grundstücke		6	2 %	2 %
Zuwendungen für Neugeborene		3	1 %	1 %
Nicht gewerbsmäßiger Ausschank alkoholischer Getränke nach § 2 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG		1	1 %	1 %
Friedhofswesen – Genehmigung Grabmale		1	1 %	1 %
Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 GewO (Betrieb einer Spielhalle im Reisegewerbe)		2	1 %	1 %
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte (Blauer, Oranger, Gelber Parkausweis)		1	1 %	1 %
Sperrzeitänderung		2	1 %	1 %
1	Bisher wurden ausschließlich die Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte berücksichtigt und analysiert.
2	Die Analyse des tatsächlichen Standes wurde erst initialisiert.

Rubrik: „Aktuelles“

Mit Beschluss des Verwaltungsrates der SAKD vom 28.09.2023 stellt sich die SAKD der Aufgabe, die Nachnutzung der EfA-Dienste für die Kommunen in Sachsen aktiv und koordinierend zu unterstützen. Der Koordinationsauftrag bezieht sich dabei auf den gesamten Lebenszyklus der EfA-Dienste, insbesondere Information und Angebot, Nutzungsentscheidung, Anschluss, Integration, Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung.

Wichtige Handlungsfelder sind hier aktuell:

1. EfA-Entscheidungswege
   
   • Erarbeitung eines kommunal umsetzbaren Entscheidungsweges für zukünftige Nachnutzung von EfA-Diensten
   • Bereitstellung von Einsatz-Empfehlungen auf Basis abgestimmter fachlicher, rechtlicher und technischer Bewertungskriterien

2. EfA-Rollout
   
   • Erarbeitung eines standardisierten Vorgehens für die Implementierung und Inbetriebnahme von EfA-Diensten
   • Referenzimplementierung bei ersten Kommunen sowie Integration in die kommunale Infrastruktur (z.B. Fachverfahren, DMS)
   • Bereitstellung von Handreichungen mit den nötigen Anpassungs-Möglichkeiten an die Vor-Ort-Bedingungen in den sächsischen Kommunen

Die Sächsische Staatsregierung hat am 28. November 2023 in ihrer Kabinettssitzung eine neue Strategie zur digitalen Transformation der Sächsischen Staatsverwaltung verabschiedet. Dieses Gesamtkonzept gibt den Rahmen für das Handeln der Sächsischen Staatsverwaltung bis zum Jahr 2030 vor. Die Strategie wurde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen sächsischen Staatsministerien erarbeitet und schreibt die bisherige „Strategie IT und E-Government des Freistaates Sachsen“ aus dem Jahr 2014 fort.

Mit der Strategie wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Für die Digitalisierung in den sächsischen Behörden müssen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die organisatorischen Abläufe und Regelungen, das Personal und die Arbeitskultur ebenso wie die Technik verändern. Bisher gewohnte Strukturen, Rollen und Verhaltensweisen werden zukünftig hinterfragt und angepasst. Damit wird insbesondere ein Wandel in der gesamten Verwaltungskultur einhergehen, der entsprechend von der staatlichen Seite gesteuert werden muss. Mit der Strategie soll all denjenigen eine Orientierung auf dem weiteren Weg zur digitalen Verwaltung gegeben werden, die in den staatlichen Behörden Prozesse gestalten und Entscheidungen treffen.

Die Strategie beinhaltet fünf wesentliche Handlungsfelder:

1. Strategische Steuerung
   Die Steuerung beinhaltet, dass sich alle Geschäftsprozesse an übergeordneten Strategien wie etwa der Digitalstrategie „sachsen digital 2030“ und der sächsischen KI-Strategie ausrichten müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Ministerien nach einheitlichen Standards vorgehen und die verfügbaren Ressourcen optimal einsetzen können.
   
   
2. Digitale Leistungserbringung
   Die digitalen Angebote für Verwaltungsleistungen müssen effizient, intuitiv, transparent und barrierefrei gestaltet werden, um für die Nutzenden einen tatsächlichen Mehrwert zu erbringen. In diesem Handlungsfeld geht es darum, die elektronischen Verfahren und Zugangsportale wie etwa das sächsische Serviceportal Amt24 kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
   
   
3. Digitale Aufgabenerfüllung und Zusammenarbeit
   Verwaltungsleistungen sollen künftig in vollständig medienbruchfreien, digitalisierten Ende-zu-Ende-Prozessen verarbeitet werden können. Die digitale Arbeitsweise der Staatsbediensteten wird durch den Einsatz von technischen und methodischen Innovationen unterstützt, wie durch den Einsatz von KI und agiler Arbeitsmethoden. Zudem muss die Staatsverwaltung ihre Krisenfestigkeit bei IT-Notfällen aufgrund von Cyberangriffen stärken.
   
   
4. Digitale Kompetenzen
   Alle Bediensteten müssen mit den erforderlichen Kompetenzen für die digitalisierte Arbeitswelt ausgestattet werden. Dazu gehört u.a. ein abgestimmtes System aus Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten.
   
   
5. Digitale Infrastruktur und digitale Souveränität
   Die technische Basis der digitalen Transformation wird weiterentwickelt. Dafür bedarf es einer Standardisierung und Zentralisierung ressortübergreifender IT-Leistungen beim zentralen IT-Dienstleister der Sächsischen Staatsverwaltung, dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste. Die digitale Souveränität der Staatsverwaltung wird weiter gestärkt, indem sie ihre IT selbst gestaltet und sich unabhängig von einzelnen IT-Anbietern macht.

Aus dem Strategiepapier müssen nun Maßnahmen erarbeitet werden, um diese Ziele zu erreichen. Bereits bestehende Konzepte und Umsetzungspläne werden hierin integriert. Die Maßnahmen werden zentral koordiniert und durch die sächsischen Staatsministerien umgesetzt. In regelmäßigen Abständen wird das sächsische Kabinett über den Fortgang der Umsetzung unterrichtet werden.

Ausführliche Informationen zur neuen Strategie sowie das Strategiepapier selbst sind hier zu finden:

https://www.egovernment.sachsen.de/strategie-zur-digitalen-transformation-5801.html

Zum 01.01.2024 übernimmt die Komm24 GmbH die Produktverantwortung für alle sächsischen Eigenentwicklungen in Form von Online-Antragsassistenten (OAA) auf Basis des sächsischen Serviceportals Amt24, welche im Auftrag der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) durch Steuermittel auf der Grundlage des vom sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes mitfinanziert wurden.

Unter Steuerung der Komm24 GmbH nimmt der Zweckverband KISA als zentraler Ansprechpartner der sächsischen Kommunen ihre Anforderungen, Störungsmeldungen und Fragen entgegen, bearbeitet diese oder gibt sie an die zuständigen Themenfeldverantwortlichen bei der Komm24 GmbH weiter. Für die fachliche Bewertung der gestellten Anforderungen sowie zur Herbeiführung entsprechender Entscheidungen zur Umsetzung sollen ab dem 01.01.2024 fachliche Expertengruppen gebildet werden, die vom jeweiligen Themenfeldverantwortlichen der Komm24 GmbH beraten werden. Diese Expertengruppen bestehen bestenfalls aus Vertretern der Fach- und/oder Rechtsaufsichtsbehörden sowie Vertretern nutzender Kommunen. Es ist beabsichtigt, bereits bestehende föderale Facharbeitsgruppen dafür mit zu nutzen. Aktuell erfolgt eine Erstbewertung aller bisher eingegangenen Anforderungen. Deren Umsetzung ist für das erste Quartal 2024 geplant. Nähere Informationen zu entsprechenden Weiterentwicklungen an den einzelnen Online-Antragsassistenten erhalten Sie in den kommenden Wochen.

Unter der Dachmarke „Sächsisch Direkt“ bündeln sich ab sofort alle Online-Lösungen und zugehörigen Dienstleistungen im Kontext der Digitalisierung der sächsischen Kommunalverwaltung. Auf der zugehörigen zentralen Informationsplattform (https://www.saechsisch-direkt.de) werden Sie zukünftig u.a. vollständige Informationen zu den eigenentwickelten Amt24-Online-Antragsassistenten, zu den Einer-für-Alle-(EfA-)Diensten des Bundes und der Länder, zur Registermodernisierung oder zur Informationssicherheit finden. Ergänzend zur Ankündigung von Veranstaltungen im Bereich der Digitalisierung sowie den bewährten Neuigkeiten wird es neben Videos, Tutorials und Anleitungen, die bei der Einrichtung der Online-Dienste oder der Fachverfahrensanbindung helfen, einem Katalog mit häufig gestellten Fragen (FAQ) geben. Ebenfalls wird auf der Plattform ein Ticketsystem bereitstehen, welches Störungen und Anforderungen entgegennimmt. Die Webseite befindet sich gegenwärtig im Neuaufbau und soll zum 11. IT- und Informationsforum (ITOF 2024) in neuer Version verfügbar sein.

Da das Interesse an Schulungs- und Workshopangeboten für das sächsische Serviceportal Amt24 nach wie vor sehr hoch ist, finden auch im ersten Halbjahr 2024 wieder entsprechende Schulungen und Workshops für Mitarbeiter der sächsischen Verwaltungen zum „AdminCenter“ und zum „Formular-Editor & Blaupause“ via WebEx statt.

In der AdminCenter-Schulung lernen Behördenmitarbeiter das Anlegen und Pflegen von Amt24-Behördendaten und -Texten und wie Behörden, Leistungsbeschreibungen und Online-Anträge miteinander verknüpft werden können. Nur wenn Sie mit dem AdminCenter hinreichend vertraut sind, können Sie einen weiteren Schritt wagen und Formulare mit dem Formulareditor erstellen und mit der Blaupause verknüpfen, um auf diese Weise einfache Antragsprozesse selbst zu modellieren.

Die Amt24-Blaupause ist ein sehr einfacher, vorgefertigter Prozess zur Einreichung von Antragsdaten und -dokumenten bei der zuständigen Behörde. Der Prozess ist nicht veränderbar, kann jedoch mit jedem beliebigen Formular verknüpft, mit bestimmten Parametern versehen und dann aktiviert werden. Insofern ist er für einfache, unverzweigte Antragsprozesse geeignet und kann auch von Mitarbeitern ohne besondere IT-Vorkenntnisse genutzt werden. Voraussetzung für die Teilnahme am Workshop sind gute Kenntnisse des Amt24-AdminCenters. Wir empfehlen deshalb, vor dem Workshop an einer Schulung zum Amt24-AdminCenter teilzunehmen.

Folgende Termine zur AdminCenter-Schulung können ab sofort gebucht werden:

• 24.01.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-8LmT7iHp
• 31.01.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-kFvFRj5b
• 21.02.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-DgcHtrWf
• 25.03.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-Q7mtaMaN
• 26.03.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-Qi8JPUQc
• 24.04.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-Umtwqqri
• 25.04.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-VGuk7mti
• 13.05.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-RDgvLBPg
• 14.05.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-6fM5AEdH
• 03.06.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-sMGaCLMi
• 19.06.2024 - AdminCenter-Schulung | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-3NueqHjK

Der Blaupause-Workshop findet an folgenden Terminen statt:

• 25.01.2024 - Workshop Formulareditor & Blaupause | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-vFKvDCEM
• 27.03.2024 - Workshop Formulareditor & Blaupause | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-JVscXqeu
• 15.05.2024 - Workshop Formulareditor & Blaupause | URL: https://mitdenken.sachsen.de/-4Be76rKL

Sollte einer der Termine für Sie passen, melden Sie sich bitte über die jeweilige Schulung an, indem Sie auf "Teilnahme buchen" klicken. Falls Sie kurzfristig verhindert sein sollten, stornieren Sie Ihre Teilnahme bitte, damit Wartelisten-Kandidaten nachrücken können. Sollten Termine bereits ausgebucht sein, können Sie sich in eine Warteliste eintragen ("auf Warteliste eintragen"). Bei Stornierungen werden Sie dann nachträglich durch die Anwendungsbetreuung des Serviceportals Amt24 nachgebucht.

Gemäß § 5 SächsLErzGG ist der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als Verwaltungsbehörde neben den Landkreisen und Kreisfreien Städten sachlich zuständig für die Ausführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Dazu gehört auch die fachliche Verfahrensgestaltung einschließlich der Entwicklung und Betreuung des EDV-Verfahrens sowie die Übermittlung vollzugsrelevanter statistischer Daten an das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) als Fachaufsicht.

Als verfahrensbetreuende Stelle hat sich der KSV Sachsen gemeinsam mit dem zuständigen Fachreferat des SMS bereits vor einiger Zeit dazu entschlossen, mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung über die Nachnutzung des Elterngeld-Online-Antragsassistenten des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) abzuschließen. Die an die fachlichen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen angepassten Komponenten des Elterngeld-Online-Antragsassistenten wurden durch das ZBFS Anfang November geliefert und werden derzeit auf den Webservern des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste (SID) testweise installiert und entsprechend eingerichtet. Eine produktive Inbetriebnahme ist in der ersten Jahreshälfte 2024 vorgesehen. Das Fachverfahren ISABELLA der SASKIA Informationssysteme GmbH wird dabei per Programmierschnittstelle (API) angebunden, womit eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung realisiert wird.

Die Elterngeldstellen wurden und werden über das Umsetzungsprojekt laufend im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Fachberatungen seitens des KSV Sachsen informiert. Die Projektsteuerung liegt beim Fachdienst 410 des KSV Sachsen. Als Ansprechpartner steht Hr. Andre Reichenbächer (E-Mail: Andre.Reichenbaecher@ksv-sachsen.de, Tel.: 0371-577-213) bei Bedarf zur Verfügung. Seitens der Elterngeldstellen bei den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten muss nichts weiter veranlasst werden, da sowohl der Elterngeld-Online-Antragsassistent als auch das zugehörige Fachverfahren ISABELLE zentral beim SID betrieben und vom KSV Sachsen betreut werden.

Wer sich einen ersten Eindruck vom Online-Antragsassistenten verschaffen möchte, kann sich diesen vorab beim ZBFS unter https://www.elterngeld.bayern.de/onlineantrag/ anschauen.

Um verfügbare Online-Dienste bekannter zu machen, führt der Landkreis Mittelsachsen seit Mitte des Jahres eine entsprechende Werbekampagne durch. Die drei Kampagnen-Motive mit der Überschrift „Heute geh ich aufs Amt!" zeigen unterschiedliche Bürger jeden Alters in Freizeitsituationen und spielen mit einem Augenzwinkern auf die Tatsache an, dass ein Gang aufs Amt nicht zwingend ins Rathaus, ins Bürgerbüro oder ins Landratsamt führen muss. Er kann auch von zuhause oder von unterwegs erledigt werden. Das spart nicht nur Zeit, sondern sorgt auch auf Seiten der Verwaltung für Entlastung.

Die Kampagnen-Motive können als Anregung zum Nachahmen hier eingesehen werden:

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/kampagne-bewirbt-online-antraege.html

Für die Erfassung der Nutzungsdaten von Online-Services hat der Bund eine Zentrale Statistik-Komponente (ZSK) entwickelt, welche nun als zentrale Plattform bereitsteht. Die ZSK ist Teil der OZG-Rahmenarchitektur des Bundes. Neben der Nationalen Feedbackkomponente (NFK) ist sie die zweite Basiskomponente, die eine Optimierung der Nutzerfreundlichkeit von Online-Services und ein Monitoring der fortschreitenden Verwaltungsdigitalisierung ermöglichen soll.

Die ZSK erfasst systematisch nicht-personenbezogene Nutzungsdaten von Online-Services, wobei der zentrale Indikator dessen monatliche Transaktionszahl ist. Diesen kann die ZSK regional bis auf Gemeindeebene aufschlüsseln. Als Transaktionen zählen die initiale Antragstellung, Anzeige oder Meldung Nutzender gegenüber einer Behörde. Sind die Nutzungsdaten erfasst, kann die ZSK diese darstellen. Berechtigte Nutzende haben die Möglichkeit, die Daten monatlich, quartalsbasiert oder jährlich auszuwerten. Sie können außerdem über Filter verschiedene Zeiträume sowie Portale oder Regionen miteinander vergleichen.

Die Plattform bietet unterschiedliche Möglichkeiten zur Datenübermittlung an. Länder und Kommunen können die Daten einfach über externe IT-Systeme (z.B. Matomo) übertragen oder automatisiert über eine externe Schnittstelle anliefern. Eine Weboberfläche ermöglicht zudem den manuellen Import der Daten per Formular oder CSV-Datei. Interessierte können sich in Bezug auf eine Anbindung an das Bundesministerium des Innern (E-Mail: ZSK@bmi.bund.de) wenden. Weiterführende Informationen sind hier zu finden:

https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/onlinezugangsgesetz/rahmenarchitektur/basisdienste-basiskomponenten/zentrale-statistik-komponente/zentrale-statistik-komponente-node.html

Rubrik: „Gesetzesinitiativen im OZG-Kontext“

Im Rahmen der Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) der EU-Kommission ist die Einführung eines elektronischen Meldesystems geplant, das u.a. die bisherigen Zusammenfassenden Meldungen (ZM) ersetzen soll. Nach dem bisherigen Zeitplan sollen diese Änderungen 2028 in Kraft treten. Darauf aufbauend wurde in Deutschland ein Gesetzgebungsverfahren zu einer verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung initiiert, welches inzwischen in einem Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes aufgegangen ist. Um die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungstellung bereits im Vorgriff auf die EU-weiten ViDA-Maßnahmen umsetzen zu können, bedurfte es einer ausdrücklichen Genehmigung durch den EU-Rat. Diese ist mit dem Durchführungsbeschluss vom 25.07.2023 erteilt worden.

Die Verpflichtung, eine elektronische Rechnung auszustellen, betrifft ausschließlich Leistungen zwischen im Inland ansässigen Unternehmern (B2B). Die grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Rechnungstellung gilt ab dem 01.01.2025. Angesichts des zu erwartenden hohen Umsetzungsaufwandes hat der Gesetzgeber jedoch spezifische Übergangsregelungen für die Jahre 2025 bis 2027 vorgesehen.

Die neue E-Rechnungspflicht gilt grundsätzlich ab 01.01.2025. Sofern ein inländisches Unternehmen als Rechnungsaussteller die spezifischen Übergangsregelungen nicht in Anspruch nimmt, müssen inländische unternehmerische Rechnungsempfänger bereits ab dem 01.01.2025 in der Lage sein, elektronische Rechnungen nach den neuen Vorgaben empfangen und verarbeiten zu können. Anders als bisher ist die elektronische Rechnungstellung auch nicht an eine Zustimmung des Rechnungsempfängers geknüpft. Diese ist nur noch für elektronische Rechnungen erforderlich, die nicht den neuen Vorgaben entsprechen bzw. in den Fällen, in denen keine E-Rechnungspflicht besteht, etwa bei bestimmten steuerfreien Umsätzen oder Kleinbetragsrechnungen. Bei Rechnungen an Endverbraucher (B2C) bleibt deren Zustimmung jedoch Voraussetzung für die elektronische Rechnungstellung.

Die Verpflichtung zum Versand und zum Empfang elektronischer Rechnungen wird auch für kommunale Unternehmen wie etwa Ver- und Entsorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften oder Sparkassen gelten.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2023-09-08-WtChancenG/0-Gesetz.html) wird in Art. 27 zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine neue Definition des Begriffs „elektronische Rechnung“ eingeführt.

Unterschieden wird ab dem 01.01.2025 zwischen elektronischen Rechnungen und sonstigen Rechnungen. Eine elektronische Rechnung ist demnach eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Sie muss der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der entsprechenden Syntaxen gemäß RL 2014/55/EU und damit der CEN-Norm EN 16931 entsprechen. Erfüllt werden diese Anforderungen u.a. vom Format XRechnung oder dem hybriden Format ZUGFeRD (ab Version 2.0.1). Bei den hybriden Rechnungsformaten soll zukünftig der strukturierte Teil der führende Rechnungsbestandteil sein.

Unter den Begriff der sonstigen Rechnung fallen sowohl papiergebundene Rechnungen als auch Rechnungen, die in einem anderen elektronischen Format übermittelt werden. Eine per E-Mail versandte PDF-Rechnung gilt demnach ab 2025 nicht mehr als elektronische Rechnung. Die neuen Definitionen gelten ab dem 01.01.2025.

Bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen die Resilienz der Wirtschaft und dadurch auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stärken. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen sollen erstmals kritische Infrastrukturen auf Bundesebene identifiziert und Mindeststandards für deren physischen Schutz für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt werden. Bisher gab es solche Regelungen nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

Das KRITIS-Dachgesetz legt ein "Dach" über die Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation, Ernährung, Weltraum und Öffentliche Verwaltung und ergänzt die bestehenden Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Ausgangspunkt sind alle denkbaren Risiken, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können ("All-Gefahren-Ansatz") – sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Es nimmt alle kritischen Infrastrukturen in den Blick und definiert, welche Unternehmen und Einrichtungen mit Blick auf den physischen Schutz für die Gesamtwirtschaft verpflichtende Resilienz-Maßnahmen ergreifen müssen. Zwei Kriterien müssen erfüllt sein: Wenn eine Einrichtung essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist UND mehr als 500.000 Personen versorgt. Um die Ziele zu erfüllen, müssen die Betreiber der betroffenen Anlagen auf die spezifischen Risiken für ihre Anlagen mit passgenauen Maßnahmen reagieren. Die Maßnahmen müssen sie auf Basis von Risikoanalysen und -bewertungen in einem sogenannten Resilienz-Plan darstellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht erkennbar, inwieweit kommunale Stellen, die nicht bereits heute dem BSI-Gesetz bzw. der BSI-Kritisverordnung unterliegen, von den Regelungen des Entwurfes betroffen sein werden. Es wird zudem nicht konkretisiert, welche Anlagen, Einrichtungsarten und Dienstleistungen genau als schutzwürdig gelten.

Der vollständige Referentenentwurf ist hier zu finden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/KM4/KRITIS-DachG.pdf

Rubrik: „E-Government“

Der Nationaler Normenkontrollrat nimmt in seinen Jahresbericht 2023 erneut Bezug zur Digitalisierung der Verwaltung. Als größten Hebel, um Bürokratiekosten zu senken, wird die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren sowie die Wiederverwendung von Daten angesehen. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn öffentliche Register modernisiert, zentrale Basisinfrastrukturen und Plattformen, verbindliche Architekturvorgaben und Standards, schnellere Entscheidungsverfahren, eine leichtere IT-Beschaffung, ein öffentliches Umsetzungs-Monitoring sowie eine schlagkräftige föderale Steuerungsorganisation geschaffen werden. Ferner wird in der Ver­zahnung von Rechtsetzung und Vollzugsexpertise ein riesiges Potential gesehen, qualitativ bessere und digitalisierungstaugliche Ge­setze zu produzieren.

Der Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates kann hier eingesehen werden:

https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2023-jahresbericht.pdf

Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des „Zukunftsradar Digitale Kommune 2023“. Derzeit ist der Anteil der Städte und Gemeinden, die bereits auf derartige Technologien setzen, allerdings noch gering. Vielfach behindern rechtliche Hürden oder ungeklärte Datenschutzfragen den Einsatz dieser Technologie. Auch wenn insgesamt Fortschritte im Bereich der Digitalisierung zu verzeichnen sind, bleiben die einschlägigen Herausforderungen bestehen. Den Kommunen fehlen vor allem Fachpersonal und die notwendige finanzielle Ausstattung.

Der Zukunftsradar wird regelmäßig in einer Kooperation des Instituts für Innovation und Technik (iit) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) erstellt. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 900 Städte und Gemeinden an der vierten Ausgabe der Erhebung zum Stand der Digitalisierung in den deutschen Kommunen. Mehr als die Hälfte der teilnehmenden Städte und Gemeinden fühlt sich gut auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet. Rund 60 Prozent geben an, im vergangenen Jahr Fortschritte in diesem Bereich gemacht zu haben. Dennoch bewertet gleichzeitig nur knapp jede vierte Kommune den eigenen Stand der Digitalisierung als gut oder sehr gut.

Aus dem Freistaat Sachsen haben sich insgesamt 23 Städte und Gemeinden an der Umfrage beteiligt. Davon schätzen sechs Kommunen den aktuellen Stand der Digitalisierung in Ihrem Haus als insgesamt gut ein. Insgesamt 10 sächsische Kommunen wähnen sich gut vorbereitet, um die Digitalisierung in den kommenden Jahren voranzutreiben. 69 % der befragten sächsischen Kommunen gaben an, bereits eine Digitalisierungsstrategie entwickelt zu haben oder planen diese zeitnah zu erarbeiten.

Die Ergebnisse des „Zukunftsradars Digitale Kommune 2023“ können hier eingesehen werden: https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/das-thema-ki-ist-in-den-kommunen-angekommen/zukunftsradar-digitale-kommune-2023-iit-dstgb-web.pdf

Innovative Ideen und digitale Technologien eröffnen viele neue Möglichkeiten für den Umgang mit regionalen Herausforderungen. Innovationen sind die Grundlage, um Ressourcen wirksam einzusetzen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Auch die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise machen sich vorsichtig auf den Weg hin zu smarten Städten und Regionen. Um die kommunalen Akteure im Freistaat Sachsen auf Ihrem Weg hin zu smarten Städten und Regionen entsprechend zu unterstützen, hat die Initiative des simul+InnovationHub des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) das Webportal „Smarte Regionen Sachsen“ (https://smarte-regionen-sachsen.de) ins Leben gerufen. Es bietet Informationen und Hilfestellungen für die Planung und Umsetzung von innovativen und digitalen Projekten in den Bereichen Energie, Verwaltung, Mobilität, Umweltschutz, Tourismus, Bauen, Daseinsvorsorge und Wirtschaft.

Mit Hilfe eines Potentialchecks können Kommunen ihre digitale Reife abschätzen und sich über „Gute Beispiele“ von Projekten in einer hohen Bandbreite informieren. Ein Förderfinder gibt zudem einen schnellen Überblick über aktuelle Fördermöglichkeiten in zentralen Themenfeldern der sächsischen Kommunen und weiterer kommunaler Akteure. Ferner hilft ein Wissensnavigator in Form einer kuratierten Informationssammlung dabei, viele zentrale Aspekte smarter Regionen wie etwa Daseinsvorsorge, Geodaten, Open Data, etc. besser zu verstehen.

Die Digitalisierung ist eine der zentralen Entwicklungen unserer Zeit und sie macht auch vor Kommunen und insbesondere kommunalen Unternehmen nicht Halt. Die Digitalisierung bietet vielfache Möglichkeiten für Effizienz- und Qualitätssteigerungen in technischen und betrieblichen Prozessen, in der Verwaltung und der Arbeitsorganisation, aber auch für die Kommunikation mit den Verwaltungskunden. Allerdings stellt die Digitalisierung die Kommunen auch vor besondere Herausforderungen wie etwa hohe Investitionskosten für die notwendige IT-Infrastruktur, der Fachkräftemangel, Gefahren der IT-Sicherheit oder Fragen des Datenschutzes. Dabei gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend vorzugehen, denn viele der Leistungen, die von Kommunen bzw. kommunalen Unternehmen erbracht werden, zählen zur Daseinsvorsorge bzw. zu den kritischen Dienstleistungen, die besonders schutzbedürftig sind.

Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit einer Untersuchung der Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft beauftragt. Der Fokus des TAB-Berichts liegt auf den Einsatz digitaler Lösungen für die zentralen Aufgaben der kommunalen Abfall- und Wasserwirtschaft. Für die beiden Wirtschaftsbereiche informiert der Bericht über den aktuellen Stand der Technik sowie die Perspektiven der Digitalisierung. Für die Wasserwirtschaft wird der mögliche Nutzen digitaler Lösungen zur Bewältigung von Ausnahmesituationen untersucht. Außerdem werden die Anfälligkeiten der Versorgungsinfrastrukturen der Wasserwirtschaft gegenüber Cyberangriffen und anderen IT-bedingten Störungen diskutiert sowie der aktuelle Stand der Informationssicherheit und diesbezügliche Handlungsbedarfe identifiziert. Der Bericht zeigt zudem Wege auf, wie die Potenziale der Digitalisierung in der kommunalen Abfall- und Wasserwirtschaft bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ver- und Entsorgungssicherheit ausgeschöpft werden können.

Der TAB-Arbeitsbericht kann als eine fundierte Informationsgrundlage hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008888.pdf

Daten sind der Rohstoff für ein modernes Verwaltungshandeln sowie für den zukünftigen Einsatz neuer Technologien und Trends. Die Schatzkammer unserer Verwaltungen ist in diesem Kontext sehr breit aufgestellt. Dabei liegen Daten in papiergebundenen Dokumenten, Excel-Listen, Netzlaufwerken und in nicht miteinander kommunizierenden Fachverfahren vor. Die Folgen daraus sind Redundanzen, unterschiedliche Versionsstände und große Hemmnisse für die Prozessoptimierung.

Mit einer neuen Arbeitsgruppe DATEN möchte die KGSt nun einen Schritt in die Zukunft machen und ein entsprechendes Vorgehensmodell erarbeiten: Wovon sprechen wir beim Datenmanagement? Gibt es eine ideale Vorgehensweise? Wie könnte ein Baukasten zur Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen aussehen? Für dieses neue Projekt sucht die KGSt Daten-Expertinnen und -Experten aus Kommunen aller Größenklassen. Die erste Arbeitsgruppensitzung wird voraussichtlich im Januar 2024 stattfinden.

Wenn sich sächsische Kommunen dafür entscheiden, sich mit ihrer Fachexpertise und eigenen Ideen am Projekt zu beteiligen und so zu einem strukturierten Vorgehen zur zukünftigen Datennutzung für die kommunale Welt ihren Beitrag zu leisten, dann können Sie ihr Interesse an einer Mitarbeit im Projekt per Kontaktformular bei Hr. Markus Böling von der KGSt anmelden: https://www.kgst.de/projekt-daten-im-kommunen-richtig-managen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben sich auf die Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit verständigt. BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) im Freistaat Sachsen, unterzeichneten am 21. November 2021 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Diese dient zukünftig als Kompass für eine strukturierte Zusammenarbeit und leistet einen Beitrag zur Erhöhung der Cyberresilienz im Freistaat Sachsen. Die Kooperation erstreckt sich dabei über acht Handlungsfelder. Beide Partner werden dabei intensiver bei der Cyberabwehr zusammenwirken, sich bei IT-Sicherheitsvorfällen unterstützen und gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Cyber- und Informationssicherheit etwa mit Hilfe von Sensibilisierungsvorträgen und Veranstaltungen stärker aufklären.

Mit derartigen Kooperationsvereinbarungen strukturieren das BSI und die Bundesländer ihre jeweilige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cybersicherheit unter Beachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Trennung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern. Das BSI hat bereits mit den Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen.

Rubrik: „Wissenswertes“

Der Bestand an Verwaltungsdaten in Registern, Katastern oder anderen Verwaltungsdatenbanken in Deutschland ist vielfältig und bisher aber auch sehr unübersichtlich. Die vom Statistischen Bundesamt geführte Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) bietet nun erstmals einen umfassenden Überblick über in der deutschen Verwaltung geführte Datenbestände und dient somit als „Aussichtsplattform“ über die deutsche Registerlandschaft.

Die VIP bietet Informationen zu verschiedenen systematisch geführten Datenbeständen in der deutschen Verwaltung. Erfasst werden dabei Datenbestände, deren Führung auf einer gesetzlichen Grundlage auf EU-, Bundes- oder Landesebene basiert oder sich von einer solchen ableitet. Darüber hinaus müssen die Datenbestände bundesweit hinreichend klar definierte Anforderungen an Inhalt, Struktur und Qualität der erfassten Daten haben und der Datenbestand muss regelmäßig gepflegt werden.

Die VIP trägt alle verfügbaren Informationen dazu in leicht zugänglicher Weise zusammen. Sie ermöglicht es Interessierten sich zum ersten Mal einen Überblick über die bestehende Registerlandschaft in Deutschland zu verschaffen. Schauen Sie einfach rein: https://www.verwaltungsdaten-informationsplattform.de

Behörden, Verwaltungseinheiten und Anwendungsentwickler können im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung ab sofort alle relevanten Informationen zu föderalen IT-Standards des deutschen IT-Planungsrats über eine zentrale Plattform (https://docs.fitko.de/fit-standards/) abrufen. Die neu gestartete Informationsplattform wird von der Föderale IT-Kooperation (FITKO) betrieben und stellt eine wichtige Informationsquelle dar, um den Status Quo der IT-Standards des IT-Planungsrats sowie deren Entwicklungsfortschritte transparent einsehen zu können.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung spielen IT-Standards eine entscheidende Rolle. Sie tragen dazu bei, die Vielfalt der IT-Systeme und IT-Infrastrukturen von Bund, Ländern und Kommunen zu vereinheitlichen und ihre Komplexität zu reduzieren. Im föderalen Kontext gewährleisten IT-Standards zudem ein Mindestmaß an Qualität und Sicherheit bei der Bereitstellung von Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen. Auf der von der FITKO gestarteten Plattform werden erstmals sämtliche Informationen zu den föderalen Interoperabilitätsstandards des IT-Planungsrats an einer Stelle gebündelt.

Rubrik: „Stand der einzelnen OZG-Projekte“

Stand: 15.12.2023												Status
LP					Bezeichnung							Phase nach OZG-Vorgehensmodell
01			Umwelt-, Natur- & Artenschutz
			01		Baumfällgenehmigung – Ausbaustufe II: Szenarien der Unteren Naturschutzbehörden							LA			1	2	3	4	Produkt
			05		Wasserrechtliche Erlaubnisse zur Gewässerbenutzung, Anlagenerrichtung, Abwasser- und Niederschlagswassereinleitung							LA			1	2	3	4	Produkt
			10		Übernahme einer Baumpatenschaft							LA			1	2	3	4	Produkt
02			Gewerbe & Unternehmen
			07		Registrierung als Lebensmittelunternehmen							LA			1	2	3	4	Produkt
			22		Registrierung beruflicher Betreuer							LA			1	2	3	4	Produkt
04			Gesundheitswesen & Infektionsschutz (Gesundheitsamt)
			07		Anzeige einer Wasserversorgungsanlage gemäß § 13 TrinkwV							LA			1	2	3	4	Produkt
05			Personenstandswesen
			04		Namensführung - Erklärung zur Namensgebung bei Geburt bzw. Adoption eines Kindes							LA			1	2	3	4	Produkt
					Namensführung - Öffentlich-rechtliche Änderung des Familien- oder Vornamens							LA			1	2	3	4	Produkt
			10		Anzeige einer Geburt							LA			1	2	3	4	Produkt
			11		Nachbeurkundung von Personenstandsfällen im Ausland							LA			1	2	3	4	Produkt
09			Fahrerlaubnisse
			01		Allgemeine Fahrerlaubnis							LA			1	2	3	4	Produkt
			02		Pflichtumtausch Führerschein							LA			1	2	3	4	Produkt
			03		Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung							LA			1	2	3	4	Produkt
11			Sondernutzungen, Ausnahmegenehmigungen & Veranstaltungen
			03		Sondernutzung für Werbung, Plakatierung, Wahl							LA			1	2	3	4	Produkt
			04		Sondernutzung für Gastronomie und Gewerbe							LA			1	2	3	4	Produkt
12			Abgaben & Steuern
			01		Gäste-/Kurtaxe ·     Aufgeschlüsselte Abführung der Vereinnahmungen ·     An-, Ab- oder Ummeldung eines Beherbergungsbetriebes							LA			1	2	3	4	Produkt
			02		Tourismusabgabe (Fremdenverkehrsabgabe) ·     An-, Ab-, Ummeldung einer abgabepflichtigen Tätigkeit ·     Antrag auf Befreiung bzw. Herabsetzung							LA			1	2	3	4	Produkt
			04		Hundesteuer - Ersatz für Hunderegistriermarke							LA			1	2	3	4	Produkt
			05		Vergnügungssteuer							LA			1	2	3	4	Produkt
			07		Zweitwohnungssteuer							LA			1	2	3	4	Produkt
			09		Steuerbegünstigungsbescheinigung für Gebäude in Sanierungsgebieten oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen3							LA			1	2	3	4	Produkt
13			Kinder & Familie
			03		Landeserziehungsgeld1							LA			1	2	3	4	Produkt
15			Aus- & Fortbildung
			02		Außerhäusliche Unterbringung für Berufs- und Internatsschüler							LA			1	2	3	4	Produkt
16			Sozialwesen, Erwerbslosigkeit & Geringverdiener
			01		Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)							LA			1	2	3	4	Produkt
			02		Sozialhilfe (SGB XII) - Hilfe zum Lebensunterhalt							LA			1	2	3	4	Produkt
			04		Wohngeld - Änderungsmitteilung							LA			1	2	3	4	Produkt
			06		Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - Bildung & Teilhabe (Bildungspaket)							LA			1	2	3	4	Produkt
17			Bauen & Grundstück
			01, 03-06		Digitale Bauverwaltung Sachsen1 u.a. Beseitigung von Anlagen, Teil-)Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Genehmigungsfreistellungsverfahren							LA			1	2	3	4	Produkt
			08		Sanierungsrechtliche Genehmigung							LA			1	2	3	4	Produkt
			10		Änderungsmitteilung Flurstück							LA			1	2	3	4	Produkt
			18		Trassenzustimmung							LA			1	2	3	4	Produkt
			20		Denkmalrechtliche Genehmigung							LA			1	2	3	4	Produkt
			25		Einsicht/Auszug Straßen- und Bestandsverzeichnis							LA			1	2	3	4	Produkt
			34		Gehwegüberfahrt (Grundstückszufahrt)							LA			1	2	3	4	Produkt
			35		Aufgrabungsgenehmigung							LA			1	2	3	4	Produkt
			36		Städtebauliche und planungsrechtliche Bauherrenberatung							LA			1	2	3	4	Produkt
19			Recht & Ordnung
			04		Meldung eines Verstoßes gegen Unionsrecht (Hinweisgeberschutz)							LA			1	2	3	4	Produkt
24			Personen- und Güterbeförderung
			01		Schülerbeförderung (Minderung bzw. Erlass des Eigenanteils zur Schülerbeförderung)							LA			1	2	3	4	Produkt
25			Tierschutz, Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
			05		Zulassung als Transportunternehmer für Tiertransporte							LA			1	2	3	4	Produkt
			18		Tätigkeitsanzeige Herstellung und Einfuhr kosmetischer Mittel							LA			1	2	3	4	Produkt
29			Archivwesen und Akteneinsicht
			01		Benutzung des Archivs							LA			1	2	3	4	Produkt
30			Ehrenamt & Vereinswesen
			03		Sportförderung gemäß örtlicher Sportförderrichtlinie ·     Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Sportveranstaltungen, Sportanlagen und Sportgeräte gemäß örtlicher Sportförderrichtlinie							LA			1	2	3	4	Produkt
					Vereinsförderung gemäß örtlicher Vereinsförderrichtlinie ·     Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für ortsansässige Kultur- und soziale Vereine sowie zur Ausübung von Vereinsarbeit und ehrenamtlichen Initiativen gemäß örtlicher Vereinsförderrichtlinie							LA			1	2	3	4	Produkt
34			Querschnittsthemen
			04		Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt							LA			1	2	3	4	Produkt
					Beistandschaft durch das Jugendamt							LA			1	2	3	4	Produkt
			06		Zahlungserleichterungen bei offenen Forderungen ·       Stundung ·       Ratenzahlung ·       Erlass ·       Vollstreckungsaufschub							LA			1	2	3	4	Produkt
Legende:
Phasen nach OZG-Vorgehensmodell:
LA				Leistungsanalyse
1				OZG-Phase 1 „Projekt-Setup“ (inkl. OZG-Werkstatt 1)
2				OZG-Phase 2 „Konzeption“ (inkl. OZG-Werkstatt 2)
3				OZG-Phase 3 „Prototypenbau“ (inkl. OZG-Werkstatt 3)
4				OZG-Phase 4 „Produktfertigung, Test & Abnahme“ (inkl. OZG-Werkstatt 4)
Produkt				Produktverfügbarkeit beim kommunalen IT-Dienstleister zur Nutzung durch die Kommunen des Freistaates Sachsen (Roll-Out-Phase)
	nicht begonnen						in Bearbeitung		abgeschlossen		Plan 2023			nicht erforderlich
	Nachnutzung eines Einer-für-Alle-(EfA-)Dienstes als Umsetzungsoption präferiert
	Nachnutzung einer marktetablierten Softwarelösung als Umsetzungsoption präferiert
	zentral gesteuertes Projekt in Verantwortung des Freistaates Sachsen
1		Das Thema ist eingebunden in die zentralen Planungen & den Fortschritt des KOMM8-Projektes „Elektronische Verfahren im Bauordnungsrecht“ aus dem Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ unter Federführung des Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR), Referat 53.
2		Der Freistaat Sachsen hat als federführendes Bundesland des Themenfelds „Recht & Ordnung“ für die darin enthaltende OZG-Leistung „Fundsachen“ im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen RUBICON IT GmbH über die Bereitstellung einer Fundsachen-Plattform auf Basis der Software-Lösung „Nova Find“ (https://www.nova-find.eu) abgeschlossen. Wie wir bereits in unserem letzten OZG-Newsletter berichteten, stellt der Freistaat Sachsen eine zentrale Fundsachen-Plattform auf Basis der Software-Lösung „Nova Find“ des Unternehmens RUBICON IT GmbH in Form eines Software-as-a-Service-Bereitstellungsmodells als bundesweiten Einer-für-Alle-(EfA-)Dienst zur Verfügung, den insbesondere auch alle sächsischen Kommunen nachnutzen können. Die Software-Lösung Nova Find (https://www.nova-find.eu) ist bereits in ca. 2.500 Fundbüros u.a. in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Einsatz und bietet einen stark vernetzten Suchansatz über alle lösungsnutzenden Fundbüros. Es handelt sich um eine öffentlich zugängliche Online-Plattform zur Erfassung und Recherche von und nach Verlusten und Funden. Die Softwarelösung hat ein Fachverfahren für die Fundsachenverwaltung mit einem Backend für die Arbeit im Fund-büro integriert. Damit kann der gesamte Vorgang zur Durchführung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens nach §§ 965 ff. BGB abgebildet werden. Fachlich ist die Lösung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Bereich aufgeteilt. Ersterer basiert auf einer zentralen sowie mandantenunabhängigen Datenbank für Verlustanzeigen hingegen letzterer auf eine dezentrale und mandantenabhängige Datenbank für Fundanzeigen zurückgreift. Für das Aufgeben einer Verlustanzeige etwa stehen einschlägige Kategorien von Gegenständen (z.B. Regenschirme, Schlüssel, Sport- und Freizeitartikel, etc.), Unterkategorien an typischen Eigenschaften (z.B. Farbe, Muster, Größe, etc.) und persönliche Kontaktdaten vorkonfiguriert zur Verfügung. Die Verlustmeldungen werden mit entsprechenden Referenznummer abgespeichert und es erfolgt eine automatischer Trefferabgleich mit bereits gefundenen Ge-genständen. Es sind die Sprachen Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch verfügbar. Neben der Erstellung von Fundanzeigen ist auch die Dokumentation von Versteigerungen, die Erstellung von Dokumenten (z.B. Negativbescheinigung für Versicherungen), die Administration von Aufbewahrungsfristen sowie die Lagerverwaltung möglich. Das Angebotspaket umfasst als Bestandteil der SaaS-Lösung die Bereitstellung des Online-Dienstes mit integriertem Fachverfahren in Form einer Fundsachen-Plattform inkl. Implementierung, Produkt-Customizing und der benötigten Lizenzen, eine Störungsbeseitigung, einen Support sowie Unterstützung über die gesamte Vertragslaufzeit und bei Vertragsbeendigung (z.B. fachliche und technische Beratung bei der Einführung, Schulung, Migrationsunterstützung, etc.). Die Leistungserbringung erfolgt auf Grundlage eines Einzelabrufes aus der Rahmenvereinbarung des Freistaates Sachsen gegenüber der jeweiligen Kommune direkt durch die Firma RUBICON IT GmbH. Das kommunale Fundbüro muss dazu einen EVB-IT Cloudvertrag i.V.m. einem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Die Bedingungen des Einzelabrufes wie etwa die zeitliche Umsetzung oder der Leistungsumfang können im EVB-IT Cloudvertrag entsprechend konkretisiert werden. An einer Nachnutzung interessierte Kommunen können sich für weitere Informationen rund um die technische, organisatorische und rechtliche Ausgestaltung der Nachnutzung an die Sächsische Staatskanzlei (ozg@sk.sachsen.de) wenden, welche den Rahmenvertrag betreut. Darüber hinaus sind weiterführende Informationen und Unterlagen (z.B. EVB-IT Cloud-Vertrag, AVV, Leistungsbeschreibung, Preisblatt, etc.) zur Software-Lösung hier einzusehen: https://www.egovernment.sachsen.de/fundsachen.html
3		Die entsprechende Bescheinigungsrichtlinie zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a EStG wird gegenwärtig vom dafür zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) überarbeitet. Da hier mit einer Änderungs- bzw. Neufassung gerechnet wird, ruht die Projekt-Umsetzung bis zur Veröffentlichung der geänderten bzw. neuen Bescheinigungsrichtlinie.

Nächster OZG-Newsletter

Der nächste OZG-Newsletter erscheint am 29. Januar 2024.