Open Government

Ziele

Transparenz des Verwaltungshandelns

Das Handeln von Regierung und Verwaltung dient immer der Regelung gesellschaftlicher Belange. Die von den Auswirkungen betroffene Gesellschaft hat das Recht, über diese Handlungen stets aktuell informiert zu sein. Diese Öffentlichkeit wirkt auch positiv auf die Verwaltung zurück.
Momentan ermöglichen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und vieler Bundesländer den Zugriff auf Informationen der Verwaltung. Der Umfang der bereit zu stellenden Informationen jedoch ist eingeschränkt, die Auskunft muss beantragt werden und ist in aller Regel kostenpflichtig. Darüber hinaus muss der Antragsteller genau wissen, was und wo er suchen muss.
Bei Transparenz im Sinne von Open Government werden Informationen von der Verwaltung von sich aus, möglichst kostenlos, zur Verfügung gestellt und deren Auffindbarkeit in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen gewährleistet (Open Data).

Teilhabe der Gesellschaft

Im Grunde besteht die Beteiligung an Entscheidungen der Verwaltung durch Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nur mittelbar in periodischen Wahlen von Vertretern. Darüber hinaus haben bei bestimmten Projekten, besonders im Bau- und Umweltbereich, Betroffene die Möglichkeit, über Anhörungen in Entscheidungen einzugreifen. Letztes Mittel ist die Bemühung der Verwaltungsgerichte. Anhörungen und erst recht Klagen greifen spät in die Entscheidungsfindung ein und verursachen oft Terminverschiebungen und Mehrkosten.
Ziel des Open Government ist es deshalb, die Erfahrungen und das Wissen der Gesellschaft frühzeitig in Entscheidungsprozesse der Verwaltung einzubringen und damit die Entscheidungen hinsichtlich Qualität und Konsens der Beteiligten zu verbessern.

Neue Kooperationsformen

Durch die Öffentlichkeit von Informationen und Prozessen der Verwaltung werden Schranken zwischen den Ebenen der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürgern und Unternehmen abgebaut. Beteiligte arbeiten effektiver zusammen indem Abstimmungen vereinfacht und Aufgaben verlagert oder konzentriert werden.

Ansprechpartner

Herr Jürgen Kretschmer, Tel.: 03594 7752-56, E-Mail: kretschmer(at)sakd.de

Auch der Freistaat Sachsen stellt, in Vorbereitung des eigenen Open Data Portals, auf seiner Homepage umfangreiche Informationen zum Thema Open Data zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der Freistaat am 16.10.2014 mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz eine "Vereinbarung des Bundes und der Länder zum gemeinsamen Betrieb von GovData – Das Datenportal für Deutschland" abgeschlossen und mittlerweile über 2000 Datensätze eingearbeitet.