Veranlagung

Änderung von § 87 Abs. 2 SächsGemO - Fortsetzung der Veranlagungsprüfung auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 SAKDG

Veröffentlichung: 06.02.18

Zu Jahresbeginn trat mit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts auch eine für die SAKD wichtige Änderung des § 87 Abs. 2 SächsGemO in Kraft. Mit der Neuregelung verzichtet der Gesetzgeber auf die umfassende Prüfpflicht für Programme, die im Bereich des Finanzwesens eingesetzt werden und schränkt diese Prüfpflicht ein auf Programme, die der automatisierten Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft und der Kassengeschäfte dienen. Damit wird die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung für Programme, die im Bereich der Veranlagung von kommunalen Steuern eingesetzt werden, aufgehoben. Der rechtskonforme Einsatz dieser Fachprogramme muss nun ohne zentrale Prüfung und Zulassung durch die SAKD gewährleistet werden.

War dies eine richtige Entscheidung im Sinne der sächsischen Kommunen? <weiterlesen>

Die proportionale Ermittlung und Festsetzung einer anteiligen Zweitwohnungsteuer

Veröffentlichung: 02.10.15

Unser Fachartikel befasst sich grundsätzlich mit der Entstehung und Festsetzung einer anteiligen Zweitwohnungsteuer und erläutert in Ergänzung insbesondere zu der VwV Prüfhandbuch KomSt.Doppik einschließlich ihrer Anwendungshinweise, welchen Anforderungen ein Finanzprogramm diesbezüglich zu genügen hat, wenn es in sächsischen Gemeinden für die Veranlagung der Zweitwohnungsteuer zum Einsatz kommt.

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Übermittlung der Daten zu Realsteuer-Messbescheiden - ein aktuelles Thema des E-Government in Sachsen?

Veröffentlichung: 07.04.14

Die Festsetzung der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) kann man grundsätzlich als eine Aufgabenstellung mit geteilter Verantwortlichkeit ansehen. Es liegt eine Aufspaltung in das Steuermessbetrags- und in das Steuerveranlagungsverfahren vor.

Was getan werden sollte, um hierbei einen verbindlichen und effektiven Datenaustausch zwischen den beteiligten Stellen - den Finanzämtern und den sächsischen Gemeinden - zu erreichen, lesen Sie in unserem Fachartikel.

Verfahrensprüfung - Behandlung und Abbildung von Grundsteuer-Vorauszahlungen in Finanzverfahren zur Veranlagung der Grundsteuer

Veröffentlichung: 01.04.08

Im Laufe der Prüftätigkeit der SAKD im Prüfbereich der "Veranlagung der Gewerbe-, Grund- und Hundessteuer" hat sich gezeigt, dass mehrere Finanzverfahren die Kriterien zur Verarbeitung von Grundsteuervorauszahlungen und deren Abrechnung nicht in vollem Umfang umsetzen können. Deshalb soll dieser Artikel dazu dienen, die gesetzlichen Anforderungen zu veranschaulichen und bei dessen Umsetzung behilflich sein.

Lesen Sie dazu bitte hier weiter.

Die Berechnung der Grundsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage (§ 42 GrStG)

Veröffentlichung: 11.10.06

Mit dem Einigungsvertrag wurde geregelt, dass ab dem 1. Januar 1991 auch in den Gebieten der früheren DDR das Steuerrecht der BRD einschließlich des Grundsteuerrechts gilt. Gleichzeitig damit sind in das Grundsteuergesetz (GrStG) mit dem Abschnitt VI (§§ 40 bis 46 GrStG) neue Vorschriften eingeführt worden, die wiederum im Zusammenhang mit neuen Regelungen im Bewertungsgesetz (§§ 125 bis 134 BewG) stehen.

Lesen Sie zu dieser Thematik unseren Fachartikel.

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Fokus des § 108 Abs. 3 AO 1977

Veröffentlichung: 25.02.04

Die Entscheidung des BFH im Urteil IX R 68/98 vom 14.10.2003, veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil II S. 898) zur "Dreitagesfrist" im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Verwaltungsakten hat zu einer Richtigstellung von bisherigen Auffassungen geführt, wonach es sich bei dem Dreitageszeitraum nicht um eine Frist im Sinne des § 108 Abs. 3 AO 1977 handele.

Darüber hinaus wurde diese Entscheidung durch den Gesetzgeber verallgemeinert und per AEAO (BMF-Schreiben vom 12.01.2004 - IV A 4 - S 0062 – 12/03) auf weitere Bekanntgabezeiträume von Verwaltungsakten sowie auf die Ermittlung von Fälligkeitsterminen übertragen.

In den nachfolgenden Ausführungen dieses Artikels unter soll der obige Sachverhalt im Hinblick auf sich daraus ergebende Anforderungen an kommunale DV-Verfahren erläutert werden.

Buchmäßige Behandlung der festzusetzenden Zinsen bei einer Korrektur der Gewerbesteuer-Festsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen

Veröffentlichung: 03.11.03

In den bisher durchgeführten Programmprüfungen hat sich gezeigt, dass es zur buchmäßigen Behandlung der festzusetzenden Zinsen - insbesondere im Fall einer Korrektur einer Gewerbesteuer-Festsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen - seitens der Programmhersteller unterschiedliche Auffassungen gibt, die letztendlich in voneinander abweichenden Programmalgorithmen zum Ausdruck kommen.

Die Ausführungen in unserem Fachartikel sollen diesbezüglich Klarheit verschaffen.

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