Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Veröffentlichung: 05.03.10

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.Beide...

Rahmenvertrag mit der Firma SQS Software Quality Systems AG

Veröffentlichung: 05.03.10

Zur Erfüllung einer Vielzahl gesetzlicher Aufgaben setzen die sächsischen Kommunen nicht nur Fachverfahren im Sinne von Standardsoftware sondern auch individuell entwickelte Software ein. Trotz aller Bemühungen seitens...

Aktuelle Rechtsprechung

Veröffentlichung: 05.02.10

Namensanmaßung durch Registrierung der Domain "stadwerke-uetersen.de"Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az: 3 U 43/09) einen Unterlassungsanspruch der Stadtwerke Uetersen im Hinblick auf die Domain...

Rechtsprechung

Veröffentlichung: 08.01.10

Systemadministrator darf nach unberechtigtem E-Mail-Zugriff außerordentlich gekündigt werdenDie unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und...

Informationen aus dem Bereich Recht

Veröffentlichung: 06.11.09

Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15.12.2009 eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Damit ist...