Aktuelle Rechtsprechung

Veröffentlichung: 05.02.10

Namensanmaßung durch Registrierung der Domain "stadwerke-uetersen.de"Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az: 3 U 43/09) einen Unterlassungsanspruch der Stadtwerke Uetersen im Hinblick auf die Domain...

Rechtsprechung

Veröffentlichung: 08.01.10

Systemadministrator darf nach unberechtigtem E-Mail-Zugriff außerordentlich gekündigt werdenDie unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und...

Informationen aus dem Bereich Recht

Veröffentlichung: 06.11.09

Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15.12.2009 eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Damit ist...

Vergabeleitfaden für IT-Leistungen erneuert

Veröffentlichung: 02.10.09

Am 09.09.2009 wurde ein überarbeiteter Leitfaden für IT-Beschaffungen als UfAB V, Version 1.0, vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) neu herausgegeben. Anlässlich der diesjährigen Änderungen des Gesetzes...

Rahmenvertrag mit der Firma Vodafone GmbH

Veröffentlichung: 04.09.09

Ab sofort können Kommunen, Landkreise sowie deren mehrheitliche Beteiligungen Neukartenverträge zu Rahmenvertragskonditionen (RV 900024) aktivieren. Vodafone ist mit derzeit ca. 20.000 Einzelverträgen bei sächsischen Kommunen,...